Hintergrund

Der zunehmende Druck auf Regierungen und Unternehmen zur Erhöhung der Transparenz hat weltweit zu einer Tendenz zur Offenlegung von mehr Informationen zu wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen geführt. 

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union kürzlich ihren Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie, auch bekannt als „AML“-Richtlinien, überarbeitet. 

Während die Vierte AML-Richtlinie jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Führung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und anderen juristischen Personen vorschreibt, geht die Fünfte AML-Richtlinie bei der Transparenz noch einen Schritt weiter, indem die Register öffentlich einsehbar werden. Diese neuen Transparenzstandards treten 2020 in Kraft.

Die jüngsten aufsichtsrechtlichen Änderungen zur Transparenz wirtschaftlicher Eigentumsverhältnisse wirken sich auf die Meldepflichten von Unternehmen hinsichtlich ihrer Anteilseigner und auf den Grad der Transparenz gegenüber der breiten Öffentlichkeit aus. 

Beispiel für Vermögensverwalter

In Luxemburg, wo das Register der wirtschaftlichen Eigentümer unlängst eingerichtet wurde, müssen sich alle Unternehmen, einschliesslich Publikumsfonds und Luxemburger Niederlassungen ausländischer Rechtsträger, an die neuen Offenlegungspflichten halten. 

Die Unternehmen müssen an das Register Daten zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern, u. a. Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsort und Wohnsitzland, melden.
Doch nicht alle Anteilseigner fallen unter die Offenlegungsanforderungen. Ein wirtschaftlicher Eigentümer ist definiert als jede natürliche Person, die letztlich unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile der juristischen Person hält oder mehr als 25% ihrer Stimmrechte kontrolliert oder auf andere Weise Kontrolle über die juristische Person ausübt. Falls keine natürliche Person mehr als 25% der Kapitalanteile hält, wird der oder die Verantwortliche der Führungsebene namentlich im Zentralregister genannt. 

Bei Investmentfonds bezieht sich diese Definition eines wirtschaftlichen Eigentümers auf die auf der übergeordneten „Umbrella“-Ebene eingetragene juristische Person.

Ein einfaches Beispiel 

Ein Spezialfonds mit Sitz in Luxemburg wird von zwei Partnern aufgelegt, die jeweils 50% der Anteile halten. Diese müssen ihre personenbezogenen Daten an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer melden. Die Angaben werden öffentlich zugänglich sein. 

Umfangreicher Geltungsbereich der Rechtsvorschriften

Beschliesst beispielsweise ein unabhängiger Vermögensverwalter, im Auftrag eines seiner Kunden in ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen (z. B. nicht börsennotierte Gesellschaft, Investmentfonds) so zu investieren, dass der Kunde letztlich unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über das Unternehmen ausübt (z. B. der Kunde vereint mehr als 25% der Stimmrechte auf sich), übermittelt das Leitungsorgan dieses Unternehmens die personenbezogenen Angaben des Kunden an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer, und die Öffentlichkeit hat Zugriff darauf. 

Betrachtung verschiedener Ebenen von Eigentumsverhältnissen

Beispiel: Ist ein Kunde Eigentümer einer luxemburgischen Beteiligungsgesellschaft, die wiederum Eigentümerin eines in Luxemburg errichteten Investmentfonds ist, der mehr als 25% der Anteile an einem privaten Unternehmen mit Sitz in Luxemburg hält (und mehr als 25% der Stimmrechte innehat), meldet das Leitungsorgan jeder dieser Rechtsträger die personenbezogenen Daten an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Tatsächlich unterliegt jedes Luxemburger Unternehmen den gleichen Meldepflichten, wonach der wirtschaftliche Eigentümer anhand eines Transparenzgrundsatzes (jede natürliche Person, die letztlich unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile der juristischen Person hält oder mehr als 25% ihrer Stimmrechte kontrolliert oder auf andere Weise Kontrolle über die juristische Person ausübt) festzustellen ist.

25% der Kapitalanteile, 25% des verwalteten Vermögens und 25% der Stimmrechte – was ist der Unterschied?

Ist ein Kunde beispielsweise einziger Anleger in einen Teilfonds eines Luxemburger Umbrella-Fonds, wobei auf den Teilfonds jedoch lediglich 15% des gesamten verwalteten Vermögens des Umbrella-Fonds (z. B. Teilfonds C) entfallen, wird der Kunde nicht an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemeldet. Entspricht die Anzahl der Anteile dieses Teilfonds jedoch mehr als 25% der Gesamtanzahl der ausstehenden Anteile (da beispielsweise der NAV je Anteil bei den verschiedenen Teilfonds des Dachfonds stark variiert; Teilfonds C = 68%), wird der Kunde an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemeldet. Das Gegenteil ist ebenfalls möglich (Teilfonds A und B).

Begibt ein Unternehmen unterschiedliche Arten von Anteilen (z. B. mit und ohne Stimmrecht), so muss dies bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Eigentümer berücksichtigt werden.

„Auf andere Weise Kontrolle ausüben“

Befindet sich ein Unternehmen zu 30% in Familienbesitz (Vater 10%, Mutter 10%, Sohn 5%, Tochter 5%), gelten die Familienmitglieder, auch ohne dass eines von ihnen unmittelbar mehr als 25% an dem Unternehmen hält, als wirtschaftliche Eigentümer, sofern sie auf den Hauptversammlungen der Gesellschaft ihre Rechte „zusammen“ wahrnehmen, da sie somit „auf andere Weise“ Kontrolle ausüben. Daher werden alle Familienmitglieder an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemeldet.

Zugriff auf die im Register gespeicherten Daten

Mit der Fünften AML-Richtlinie werden die Transparenzregister in der Europäischen Union der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Entscheidung könnte bei Anlegern Vertraulichkeitsbedenken hervorrufen. 

Die breite Öffentlichkeit kann sämtliche Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern einsehen, ausgenommen bestimmte Angaben zum Wohn- oder Geschäftssitz der betreffenden Person und ihrer Steueridentifikationsnummer. 

Vom Zugriff auf das Register kann eine Ausnahme gewehrt werden, wenn der wirtschaftliche Eigentümer dadurch dem Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt wäre oder wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder anderweitig geschäftsunfähig ist. Die Behörden der Mitgliedstaaten erhalten uneingeschränkten Zugriff auf alle im Register gespeicherten Informationen.

Zusätzlich zur Verschärfung der Transparenzanforderungen für wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen sieht die Fünfte AML-Richtlinie vergleichbare Regelungen für Trusts und ähnliche Rechtsvereinbarungen vor. In dem Register werden Daten zu Settlor, Trustee, Protektor (sofern vorhanden) sowie zu den Begünstigten bzw. der Klasse von Begünstigten erfasst. So verlangt beispielsweise Luxemburg die Offenlegung der Begünstigten im Rahmen von Treuhandvereinbarungen. Im Falle von Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen wird denjenigen Personen Zugang zu den Registerangaben gewährt, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Die Nichteintragung in das Register oder die Angabe falscher, unvollständiger oder veralteter Informationen können mit einer Geldbusse von bis zu EUR 1 250 000 geahndet werden. 

Transparenz auf dem Vormarsch

Auch ausserhalb Europas ziehen immer mehr Länder inzwischen nach und bemühen sich um mehr Transparenz. Eine aktuelle Studie zeigt, dass 34 Länder rund um den Globus bereits Vorschriften zur Registrierung wirtschaftlicher Eigentümer erlassen haben. Bis 2020 werden weitere elf Staaten folgen, darunter die Bahamas. In den meisten Fällen sind diese Register für die Öffentlichkeit zugänglich.

More regulatory outlooks

Regulatorischer Wandel: Was die Zukunft für Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bereithält

 

Kontaktieren Sie unsere Fachleute

GLOBAL  
Geneva  Céline Cottet